Task-Force im Einsatz
Im April 2023 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine behördenübergreifende Task-Force für die Billstraße eingerichtet. Zwei erste Verbundeinsätze haben bereits stattgefunden, weitere sollen folgen.
Nach dem Großbrand in der Billstraße am Osterwochenende ergriff das Bezirksamt Hamburg-Mitte mehrere Sofortmaßnahmen. So stellte der Bezirk eine Hotline bereit, um kurzfristige Anliegen der Bevölkerung zu klären, ordnete im Umkreis von 3 Km der Brandstelle eine Sonderreinigung auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen an, und ließ den Billekanal aufgrund möglicher Schadstoffbelastung vorsorglich absperren.
Neben den Sofortmaßnahmen wurde auf Initiative des Bezirksamtsleiters Ralf Neubauer eine behördenübergreifende Task-Force eingerichtet, die von Joscha Matthias Heinrich im Bezirksamt Hamburg-Mitte koordiniert wird. Der Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer dazu: „Die Zustände in Teilen der Billstraße sind für uns nicht hinnehmbar. Bezirksamt und Fachbehörden richten daher eine Task-Force Billstraße ein. Ziel ist eine enge Abstimmung behördlicher Maßnahmen und das Zusammenführen einer Vielzahl verschiedener behördlicher Zuständigkeiten.“
Die Verbundeinsätze der Task-Force sind Teil einer größeren Strategie, um langfristig wieder industriekonforme Zustände in der Billstraße herzustellen. Zu dieser Strategie zählt auch die Vorbereitung einer Vorkaufsrechtsverordnung, mit welcher die Stadt im Falle einer Grundstücksveräußerung die entsprechende Fläche erwerben und ihre eigenen städtebaulichen Ziele verfolgen kann. Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation dafür ein „Zielbild Billstraße 2035“ entwickelt. Ziel dieses Zielbilds ist die Rückkehr zu einer industriegebietskonformen Nutzung.
Verbundeinsatz 1
Bei einem ersten Verbundeinsatz im Mai 2023 hat die Task-Force neun Gewerbebetriebe auf zwei Grundstücken in der Billstraße überprüft. In einem von zwei Beherbergungsbetrieben wurden dabei erhebliche Mängel am Brandschutz festgestellt. Eine sofortige Untersagung der Nutzung wurde ausgesprochen und die Räumlichkeiten entsprechend versiegelt. Diesbezüglich wurden 15 Personen umquartiert, ein Teil der Anwesenden wurde in einer naheliegenden Wohnunterkunft untergebracht. Mitarbeitende des Gesundheitsamtes und der Wohnunterkunft haben dazu Beratungsgespräche vor Ort geführt. Eine weitere Beherbergungseinrichtung wurde mit einer Fristsetzung ebenfalls untersagt. Die entsprechenden Verfahren gegen die Eigentümer wurden eingeleitet.
Zudem wurden bei den gemeinsamen Kontrollen in mehreren Betrieben eine unsachgemäße Lagerung von Gefahrstoffen festgestellt, eine entsprechende Anordnung wurde ausgesprochen. Des Weiteren wurden Verstöße gegen die Vorschriften der Kassenführung durch die Steuerfahndung bekannt. Hinsichtlich der ansässigen Gewerbebetriebe wurde auch ein unerlaubter Einzelhandelsbetrieb entdeckt. Außerdem wurde bei einem abgestellten Elektrogerät Verstöße gegen die FCKW-Verordnung festgestellt, hierzu wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt waren 62 Personen an dem dreistündigen Einsatz beteiligt.
Verbundeinsatz 2
Bei einem großen Verbundeinsatz im Juli 2023 wurden acht Grundstücke in der Billstraße überprüft. Der Einsatz richtete sich vorrangig gegen dort befindliche, nicht genehmigte Beherbergungsbetriebe. Dabei wurden insgesamt 14 solcher Betriebe festgestellt. In diesen wurden massive Brandschutzmängel vorgefunden. Alle 14 Beherbergungsbetriebe wurden deshalb vom Bezirksamt umgehend geschlossen, die entsprechenden Räumlichkeiten und Gebäude versiegelt. Dazu erklärte Einsatzleiter und Task-Force Koordinator Joscha Matthias Heinrich: „Bei einem Feuer wären die Menschen dort gefangen und ihrem Schicksal ausgesetzt. Uns blieb keine andere Wahl als sofort zu handeln.“
Den in den Beherbergungsbetrieben angetroffenen rund 80 Personen wurde das Angebot zur Nutzung von Fördern & Wohnen Wohnunterkünften unterbreitet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Gesundheitsamtes und der Wohnunterkunft haben dazu Beratungsgespräche vor Ort geführt. Gegen Eigentümer und Gewerbetreibende werden nun Verfahren eingeleitet.
Auch weitere Gewerbetriebe auf den Grundstücken wurden überprüft. Dabei wurden unter anderem mehrere Mängel gegen naturschutzrechtliche Vorgaben und Auflagen festgestellt, unter anderem eine unerlaubte Einleitung in das angrenzende Bille-Gewässer. Die am Verbundeinsatz beteiligte Wasserbehörde des Bezirksamtes Hamburg-Mitte hat mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt waren mehr als 90 Personen an dem sechsstündigen Einsatz beteiligt.
Weitere Verbundeinsätze und Gespräche mit Eigentümern
Nach dem letzten Einsatz steht bereits fest, dass weitere Verbundeinsätze folgen werden. Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer bedankte sich bei allen beteiligten Einsatzkräften und kündigte weitere Kontrollen an: „Die vorgefundenen Wohnunterkünfte sind nicht nur illegal, sondern auch buchstäblich brandgefährlich. Ich danke daher allen Einsatzkräften der Task-Force, insbesondere auch aus den anderen Bezirksämtern, für ihren engagierten Einsatz. In der Billstraße muss allen klar sein: Die Task-Force wird auch in den kommenden Monaten weitere Kontrollen durchführen.“
In den vergangenen Wochen haben zudem auch erste Gespräche des Bezirksamtsleiters mit Grundeigentümern aus der Billstraße stattgefunden. Ziel dieser Gespräche ist es, alle dafür vorgesehenen Grundstücke in der Billstraße wieder zu einer klassischen Industriegebietsnutzung hin zu entwickeln. Die Gespräche, an denen auch die Behörde für Wirtschaft und Innovation teilnimmt, werden in den kommenden Wochen ebenfalls fortgesetzt.