Task-Force wieder im Einsatz
Nach zwei ersten Verbundeinsätzen hat die Task-Force in der Billstraße nun ihren dritten Einsatz durchgeführt. Weitere Einsätze sollen folgen, kündigte Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer an.
Der Großbrand in der Billstraße ist fünf Monate her, die vom Bezirksamt Hamburg-Mitte gegründete Task-Force hat am vergangenen Donnerstag aber bereits ihren dritten Verbundeinsatz in der Billstraße durchgeführt. Bei dem letzten Verbundeinsatz im Juli lag der Fokus auf nicht genehmigte Beherbergungsbetriebe. 14 illegale Wohnunterkünfte wurden vom Bezirksamt Hamburg-Mitte geschlossen, da sie nicht den Brandschutzanforderungen entsprachen. Darüber hinaus ist Wohnen im Industriegebiet nicht zulässig.
Schon im Juli nach dem zweiten Verbundeinsatz hatte Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer weitere Kontrollen angekündigt: „In der Billstraße muss allen klar sein: Die Task-Force wird auch in den kommenden Monaten weitere Kontrollen durchführen.“ Bei dem dritten Verbundeinsatz standen diesmal nicht Wohnunterkünfte im Fokus, sondern Grundstücke mit Einzelhandelsstrukturen. Task-Force Koordinator und Einsatzleiter Joscha Matthias Heinrich erläuterte hierzu: „Bei den Kontrollen ging es um den unerlaubten Einzelhandel von teils gefährlichen Materialien und Waren im Industriegebiet.“
Großeinsatz
Insgesamt wurden 32 Betriebe an neun Hausnummern kontrolliert. Auf einem ca. 6.000 m² großen Gelände wurden zahlreiche Waren, Güter und Abfälle dokumentiert, unterstützt durch Luftaufnahmen einer Drohne. Die schiere Menge an vorgefunden Gegenständen führte dazu, dass nicht alle Materialien vor Ort überprüft werden konnten. Einsatzleiter Joscha Matthias Heinrich fasste den Befund wie folgt zusammen: „Das gesamte Areal war mit diversen Einrichtungsgegenständen, Elektroklein- und Großgeräten, Fahrrädern, Haushaltswaren und Sperrmüll ineinander verstellt. Die Behörden werden hierzu nun Auswertungen der Dokumentationen vornehmen müssen und Handelswaren von Abfällen unterscheiden. Entsprechende Anordnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Sinne der gewerblichen- und abfallrechtlichen Vorgaben werden im Anschluss ergehen.“
An dem Großeinsatz waren rund 100 Einsatzkräfte beteiligt. Das zuständige Finanzamt und die Steuerfahndung führten insgesamt 17 Kassennachschauen durch, bei welchen Mängel festgestellt wurden. Das Amt für Arbeitsschutz versiegelte einen ungesicherten elektrischen Versorgungsraum. Außerdem wurden fehlende Absturzsicherungen sowie fehlende Prüfungen von Arbeitsmaterialien und elektrischen Anlagen aufgedeckt. Die vorgefundenen Arbeitsplätze entsprachen in mehreren Fällen nicht den Vorgaben des Arbeitsschutzes. Die ebenfalls am Einsatz beteiligte Wasserbehörde des Bezirksamtes Hamburg-Mitte stellte mit einem Einsatzboot der Wasserschutzpolizei die unerlaubte Rodung von Bäumen sowie die illegale Einleitung von Abwasser und die unerlaubte Errichtung von baulichen Anlagen fest. Zudem wurden im Böschungsbereich und im Bille-Gewässer die unerlaubte Entsorgung von Materialien aufgedeckt. Entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren werden nun eingeleitet.
Weiterer Beherbergungsbetrieb geschlossen
Über die geplanten Kontrollen hinaus wurde während des Einsatzes ein weiterer Beherbergungsbetrieb entdeckt, in welchem sich zum Kontrollzeitpunkt neun Personen aufhielten. In diesem wurden massive Brandschutzmängel vorgefunden. Ein Flucht- und Rettungsweg konnte nicht vorgehalten werden. Mitarbeitende des Bezirksamtes haben die Unterkunft sofort geschlossen und das Gebäude versiegelt. Den angetroffenen Personen wurde das Angebot zur Nutzung der Wohnunterkünfte von fördern & wohnen unterbreitet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bezirklichen Gesundheitsamtes haben Beratungsgespräche vor Ort geführt. Erhebliche Mängel an erforderlichen Flucht- und Rettungswegen wurden an diversen weiteren Stellen festgestellt. In nur wenigen Fällen konnten Feuerlöschmittel und Notausgänge vorgehalten werden. Daraus resultierend wurden neben der Beherbergungsstätte noch weitere Räumlichkeiten versiegelt. Im Nachgang werden weitere Prüfungen zum Brandschutz an den Grundstücken erfolgen.
Fokus weiterer Einsätze und Gespräche
Nach dem Großbrand stehen Brandschutzmängel besonders im Fokus der Kontrollen. Doch auch unerlaubte Müllablagerungen im öffentlichen Raum sowie falschparkende Autos sind im Fokus. Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer erklärte hierzu: „Zukünftig werden wir neben Verbundeinsätzen auch verstärkt kleinere Einsätze vornehmen, um die Missstände abzustellen. Hierbei sollen Müllablagerungen im öffentlichen Raum und den dortigen Falschparkenden begegnet werden. Aber auch weitere Verbundeinsätze sind geplant.“
Auch die bereits begonnenen Gespräche mit den Eigentümern werden fortgesetzt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Wirtschaftsbehörde haben in dieser Woche weitere Einladungen an Eigentümer versandt.